Letzte Gemeinderatssitzung vor der Wahl 2015

Am Mittwoch, 11. März 2015 fand die zweite Gemeinderatssitzung im Jahr 2015 statt. Bürgermeister Fadinger begrüßte 18 von 21 Gemeinderäte (SPÖ GR Buchgraber und GR Edlinger sowie FPÖ GR Wechselberger waren entschuldigt), stellte die Beschlussfähigkeit fest und ersuchte um Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung vom 28. Jänner 2015. Zwei Dringlichkeitsanträge (Beschlussfassung für Über-/Unterschreitung von Rechnungsbeträgen, Ausbau Stufe 1 S-Bahn) wurde eingereicht und einstimmig angenommen.

Beim zweiten Tagungsordnungspunkt berichtet Bürgermeister Fadinger von allen Tätigkeiten seit der letzten GR-Sitzung.

Die Fragestunde der Gemeinderäte wurde vor allem von den Oppositionsparteien genutzt. Die FPÖ (GR Kargl) hatte eine Frage zum Thema “Abwasserkanal-Sanierung Gebiet Brunn“. Er meinte, dass die Errichtung eines Hydranten in diesem Gebiet erstrebenswert wäre. Sollte es in diesem Gebiet zum Beispiel zu einem Waldbrand kommen, wäre im jetzigen Fall für die Feuerwehr keine Möglichkeit des Wasseranschlusses vorhanden. Bürgermeister Fadinger meinte, dass eine Installation eines Hydranten auf alle Fälle in Frage komme. Die Gespräche werden diesbezüglich in der nächsten GR-Sitzung bzw. Vorstandssitzung fortgesetzt.

Weiteres wurde von der Oppositionspartei (GR Kargl) der Vorschlag gemacht, dass in Zukunft der Verkauf von Gemeindefahrzeugen öffentlich ausgeschrieben wird. Amtsleiter Moser meinte dazu, dass der Verkauf des ehemaligen Gemeinde-LKWs öffentlich ausgeschrieben wurde und die Fa. Lagler die höchstbietende Firma war.

Bezüglich des Verkaufs des Feuerwehrautos (verkauft an Hr. Moser) meinte AL Moser, dass er sein Interesse schon vor Jahre bekundet hatte. Nach Rücksprache mit der Feuerwehr St. Michael, die ihm mitteilte, dass kein Kamerad an diesem Auto Interesse hätte, wurde dieses von Hr. Moser um € 5.000,- gekauft. Als Zahlungsbestätigung hatte Hr. Moser eine Überweisungsbestätigung mit.

GR Kovacs sprach den zuvor verteilten Flyer von Herrn Peter Moser an. Darauf waren einige Fotos mit kurzem Beschreibungstext ersichtlich. BGM Fadinger und AL Moser gingen auf alle Fotos ein und begründeten diese. Vor allem die angsprochene Problematik bei der Müllentsorgung wird in Zukunft ein großes Thema darstellen. Alle Parteien im GR waren sich einig, dass in Zukunft mehr Bewusstsein bei der Bevölkerung für die Müllkultur in St. Michael geschaffen werden muss und dass es eine Vermehrung der Müllstationen geben wird.

GR Erich Gamsjäger von der ÖVP sprach die Sanierung des Annabergdenkmals an. Seine Frage war, bis wann die Firma Lagler mit den Renovierungsarbeiten beginnen werde. BGM Fadinger meint, dass diese beginnen, sobald die Außentemperaturen eine Sanierung möglich machen.

Weiteres wurde seitens der ÖVP nachgefragt, ob bei der Zufahrtsstraße zu der „Kohlbachersiedlung“ die Halle von der Fa. Lagler abgerissen werde. BGM Fadinger meinte, dass diese nicht abgerissen werde. Die Gemeindestraße wird durch die Halle führen.

GR Peter Brunner (SPÖ) bedankte sich im Rahmen der GR-Fragestunde bei allen für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

Vizebürgermeister Schwinger (SPÖ) stellte an alle GR-Mitglieder, sowie Zuhörer der GR-Sitzung eine Anfrage, wer am Sonntag, 15. März beim Baby- und Kinderflohmarkt mithelfen könnte. Vizebürgermeister Jöchlinger (ÖVP) gab bekannt, dass er an diesem Tag helfen kann und bei der Ausschank (mit Servierwagen) mitarbeiten wird.

Im Bericht der Gemeindekassenprüfer gab es keinerlei Besonderheiten. Die Gemeindekassa (Zeitraum: 28.10.14-02.03.15) wurde für “in Ordnung” befunden.

Der Rechnungsabschluss der Marktgemeinde St. Michael i.O. für das Jahr 2015 wurde einstimmig angenommen.

GR Schober (SPÖ) stellte zwei Anträge für Wohnungsvergaben, diese wurden einstimmig angenommen.

Am 7. Tagungsordnungspunkt stand die Grundinanspruchnahme von der Marktgemeinde St. Michael i.O. für die Sanierung der 30 kV-Leitung in die Hinderlainsach/Gleinalm durch die Energienetze Steiermark GmbH. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Als 8. Tagungsordnungspunkt wurde der Antrag gestellt, dass in Zukunft Rechnungen die eine Abweichung von € 3.000,- über oder unter dem Angebot aufweisen, begründet werden müssen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der letzte Tagungsordnungspunkt war der Dringlichkeitsantrag der ÖVP, sich beim Projekt S-Bahn, Baustufe 1 zu beteiligen. Alle Parteien stimmten einstimmig zu, sich in Zukunft aktiv mit diesem Projekt auseinander zusetzen. Ziel ist es, dass die S-Bahn von Bruck/Mur bis St. Michael geführt wird und die Endstation nicht der Hauptbahnhof Leoben sein wird.

Bürgermeister Fadinger bedankte sich bei der letzten GR-Sitzung in dieser Konstellation bei allen GR-Mitgliedern für die gute Zusammenarbeit und betonte die Wichtigkeit der GR-Tätigkeiten für die Bevölkerung von St. Michael.