Erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause….

Am Mittwoch, 16. September 2015, fand nach 3 monatiger Sommerpause die 5. Gemeinderatssitzung im Jahr 2015 statt. Das Interesse der Bevölkerung war bei dieser Sitzung besonders groß. Bgm. Karl Fadinger begrüßte die rund 30 interessierten Gäste sowie die Gemeinderäte. Insgesamt waren 19 der 21 Gemeinderäte anwesend. Joe Höttlinger (FPÖ) und Friedrich Loinig (ÖVP) fehlten.

Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift kam es zu Abänderung der Tagesordnung. Es wurden 4 Dringlichkeitsanträge eingebracht die einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen wurden. Tagesordnungspunkt 12 „Baumkataster – Auftragsvergabe wurde gestrichen.

Als zweiter Tagesordungspunkt wurde der Teilbebauungsplan „Helga Strahounik“ – Öffentliche Auflage einstimmig beschlossen. Hier sollen 6 Bauparzellen entstehen. Der Teilbebauungsplan liegt bis 05. Oktober auf der Gemeinde zur Einsicht auf. Im Anschluss wurde die 1. Änderung Teilbebauungsplan „Johann Maier“ – öffentliche Auflage einstimmig beschlossen. Hier kam es zu einer Abänderung des Zufahrtsweges.

TOP 4 – Behandlung der eingelangten Einwendungen und Stellungnahmen zum Verfahrensfall 3.15 „Isabella Schlick“: Hier gab es zu den einzelnen Einwänden ausführlichen Erläuterungen des Raumplaners DI Köhler. Bei den Schlickgründen in Aiching sollten 7 Bauplätze entstehen. Die SPÖ (ein Mandatar enthielt sich der Stimme) stimmte für diesen Antrag. Für die Genehmigung der Abänderungen wäre eine 2/3 Mehrheit notwendig gewesen, die somit nicht erreicht wurde. Leider gibt es nun weiterhin so gut wie keine Grundstücke in St. Michael für neue Bewohner.

Der Bericht des Bürgermeisters war wie immer mit vielen Info`s versehen. Unter anderem wurde vom Eröffnungsfest der neuen Wohnanlage Dr. Steidler Straße, dem Seniorenausflug, dem Abschlusskonzert der Volksschule, dem Roten Nasenlauf und dem Abschlussfest des Ferienspaßes (92 Kinder nahmen dieses Jahr teil) berichtet. Auch der Umbau des Volkshauses, ein barrierefreies WC wurde installiert, ist ebenfalls abgeschlossen.

Die Fragestunde der Gemeinderäte wurde wie immer stark genutzt. GR Kargl (FPÖ) wollte wissen, wie es mit der Verlegung des Verschubes der ÖBB steht. Der Bürgermeister teilte mit, dass sich die ÖBB in den operativen Bereich nicht „dreinreden“ lässt. Der Wille eine Lärmschutzwand zu errichten ist da. Bei den prognostizierten Gesamtbaukosten von EUR 700.000.- müsste sich die Gemeinde mir rund EUR 200.000.- beteiligen. Derzeit gibt es aber unter den Anrainer keine Einigung. GR Herler (KPÖ) fragte an, warum es zu massiven Unterschieden bei den Betriebskosten in der Hauptstraße 42-52 kommt. AL Moser gab Auskunft, dass es bei jeder Wohnung zum unterschiedlichen Sanierungsbedarf kam. Daraus ergeben sich die unterschiedlichen Kosten. Man müsse sich jeden Fall genau ansehen. Der Bürgermeister und Amtsleiter sind gerne bereit sich mit ihm zu treffen um alle Fälle zu prüfen. GR Salzger (ÖVP) bat um nähere Informationen bezgl. der Vergabe der Seniorenwohnungen. Hier wurde zuletzt eine Wohnung an eine Trofaiacherin vergeben. GR Schober merkte an, dass es sehr wohl Interessenten aus St. Michael gab. Jedoch war den Interessenten die Wohnung zu klein. Damit die Wohnung nicht leer steht und wir der Gemeinde Geld sparen wollen, wurde die Wohnung anderweitig vergeben so Schober. Weiters wollte Salzger wissen, wie unsere Marktgemeinde mit Thema Flüchtling / Asyl / Zuwanderung umgeht. Bürgermeister Fadinger teilte mit, dass es eine gemeinsame Plattform mit den Gemeinden Kraubath bis Wald am Schoberpass gibt bzw. ins Leben gerufen wurde. Ein Flugblatt diesbezüglich wird in den nächsten Tagen ausgesendet. Derzeit sind in St. Michael im ehemaligen Gasthaus Paulitsch 16 Flüchtlinge untergebracht. Mit ihnen wurde auch der Fetzenmarkt in St. Michael besucht. Die beiden Kinder besuchen auch bereits den Kindergarten in St. Michael und GR Schatzl wird die Vermittlung von Sprachkursen übernehmen. Frau Hammerl betreut die Flüchtlinge und ist erste Ansprechpartnerin im Ort. Herr Konrad Brandl in der Zechnerhofsiedlung würde ebenfalls Quartiere zu Verfügung stellen. Die Quote beträgt 1,5%, das bedeutet max. 45 Flüchtlinge für unseren Ort. GR Leitold (SPÖ) fragte die Fraktionsführer, ob sie sich bereit erklären bei einem Jugendparlament mitzuwirken. Hier sollte es eine Fragestunde mit den Kindern geben. Alle Fraktionsführer stimmten zu und erklärten sich bereits mitzuwirken. Leitold ladet auch alle Gemeinderäte ein bei der Arbeitsgruppe für eine Homepage mitzuarbeiten. Hier sollte in naher Zukunft ein Konzept erstellt werden um die Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern.

Beim Bericht der Gemeindekassenprüfer gab GR Herler bekannt, dass am 07. September 2015 die letzte regelmäßige Prüfung stattgefunden hat. Anfragen gab es in Bezug auf die Bepflanzung des Kreisverkehrs (Kosten ca. EUR 11.000.-), Rückstände von Gewerbebetrieben (ca. EUR 10.000.-) und einem angeschafften Handy um rund EUR 200. Die Beantwortung der Anfragen wird in der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgen.

Weiters wurde einstimmig beschlossen: – diverse Wohnungsvergaben – der Kommanditistenwechsel (neu Karl Fadinger) der Schulbausanierungs KG – die Annahme des Fördervertrages der Kommunalkredit PC GmbH für den digitalen Leitungskataster für die Abwasserbeseitigung – die Auftragsvergabe zur Kanalspülung (insgesamt 20 km, 1370 Kanalschächte) an den Billigstbieter Fa. Franz Prutti um rund EUR 161.000.- – die Auftragsvergabe zur Schachtdeckelsanierung (37 Stück) an den Billigstbieter Fa. Hitthaler & Trixl um rund EUR 37.000.- – die Auftragsvergabe zum Restausbau Gemeindeabwasserplan BA06 um rund EUR 716.000.- an den Billigstbieter Fa. Hitthaler

Danach wurde der Dringlichkeitsantrag zum Ankauf des ESV Sportareals behandelt. Die dafür benötigten Rücklagen (EUR 150.000.-) wurden bereits im Jahr 2013 gebildet. Vom ehemaligen Landeshauptmann Mag. Franz Voves gab es eine Bedarfszuweisung von EUR 50.000.- Bürgermeister Fadinger verwies auf die Vorverträge seiner Vorgänger aus dem Jahr 2014 die aber bereits ausgelaufen sind. Hier wurde ein Kaufpreis von rund EUR 190.000.- ausverhandelt. In Bezug auf die Gültigkeit des Vertrages gibt es auch unterschiedliche Rechtsmeinungen bzw. Auffassungen. Schlussendlich ersuchte Bürgermeister Fadinger um etwas Geduld. Er möchte in den nächsten Tagen noch weitere Verhandlungen mit der ÖBB führen. Es wurde der einstimmige Beschluss gefasst, dass die Gespräche noch abgewartet werden und der Ankauf spätestens in der Gemeinderatsitzung am 09. Dezember 2015 beschlossen werden soll. Um 21:45 Uhr wurde der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung geschlossen.