Am 08. Februar fand die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2017 statt. Bürgermeister Karl Fadinger begrüßt insgesamt 17 Gemeinderäte. Andreas Gruber, Melanie Waltritsch, Sylvia Gindl (alle SPÖ) sowie Joe Höttlinger (FPÖ) sind für diese Sitzung entschuldigt. GR Salzger (ÖVP) ersucht um einen Nachtrag im letzten Sitzungsprotokoll zu TOP 15 der letzten Gemeinderatssitzung. Es geht dabei um das Abstimmungsergebnis zu den einzelnen Raumplanern.
Beim Bericht des Bürgermeisters wird erwähnt, dass es zahlreiche Sitzungen des Gemeindevorstandes bzw. der Ausschüsse gegeben hat. Weiteres gab es ein Treffen mit den Kindergärten bzw. der Kinderkrippe. Ab dem neuen Kindergartenjahr gibt es aufgrund der großen Nachfrage eine Ganztagesbetreuung in den beiden Einrichtungen. Seit Dezember arbeitet Frau Lydia Schmitt in der Gemeindebuchhaltung. Für die Stelle „Öffentlichkeitsarbeit und Sekretariat“ wurde Frau Marion Harrer eingestellt.
Alfred Herler (KPÖ) eröffnet die Fragestunde der Gemeinderäte. Er will wissen, warum die Stelle von Meik Süss nicht ausgeschrieben wurde. Bgm. Fadinger erklärt, dass Herr Meissl die Agenden von Süss Meik übernahm und in die Gemeindekassa wechselte. Die Buchhaltung welche zuvor durch Meissl Roland bearbeitet wurde, wird nun von Frau Lydia Schmitt erledigt.
Franz Kargl (FPÖ) fragt den Bürgermeister, wie es nun mit dem versprochenen Brief an den Vorstand der ÖBB aussieht welcher vor drei Monaten versprochen wurde. Der Bürgermeister erklärt, dass er nicht untätig in der Sache war. In Bezug auf den Brief war er etwas säumig, dieser wird jedoch in der kommenden Woche mit den Fraktionsführern abgestimmt und versendet.
Günther Salzger (ÖVP) und Alfred Herler (KPÖ) beschweren sich über die Aussendung der Unterlagen zur Gemeinderatssitzung. Teilweise wurden gewünschte Unterlagen gar nicht bzw. erst am Morgen der Sitzung versendet. AL Mario Moser stellt fest, dass alle ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen ausgesendet wurden, bzw. jederzeit eingesehen werden können.
Franz Kargl (FPÖ) möchte wissen, wem das Skidoo gehört bzw. wo sich dieses derzeit befindet. AL Mario Moser erteilt die Auskunft, dass dieses über den damaligen Tourismusverband in St. Michael angeschafft wurde. Da es diesen Verein nicht mehr gibt, befindet sich das Skidoo im Besitz der Gemeinde. Derzeit steht es in Wald am Schoberpass, da es für den Ortsskitag benötigt wurde.
Markus Brunner (SPÖ) ersucht die Verantwortlichen der Gemeindezeitung eine Jahresplanung (Abgabetermin für Artikel, Erscheinungstermin) zu erstellen. Dies wurde seitens der Vereinsobmänner in der letzten Sitzung erwünscht. Josef Schwarzenbacher und Barbara Gamsjäger (beide SPÖ) stellen fest, dass die Zeitung schon seit Jahren zur selben Zeit erscheint und die Abgabefristen den Vereinsobmännern sehr wohl bekannt sind. Diese wurden auch via Mail ausgesendet. Die Abgabefrist für die Artikel ist jeweils die letzte Woche:
– im Februar (für die März-Ausgabe)
– im Mai (für die Juni-Ausgabe)
– im August (für die September-Ausgabe)
– Mitte November (für die Dezember-Ausgabe).
Ob in der nächsten Ausgabe das neue Corporate Design angewandt wird, kann nicht beantwortet werden.
Tagesordnungspunkt 4 „Errichtung eines Geh- und Radweges samt Fahrbahn am Grundstück Nr. 17/1-KG 60350-Auftragsvergabe“ wird einstimmig beschlossen. Beim „Lagler-Bauhof“ wird somit demnächst ein Geh- und Radweg samt Fahrbahn errichtet. Kostenrahmen € 40.000,00.-
Beim TOP 5 – Nachtragsbeschlüsse zum Bauvorhaben „Aufschließung Kohlbacher-Siedlung“ gibt es insgesamt sieben Unterpunkte. Der Großteil dieser Bauvorhaben ist bereits abgeschlossen.
a) Asphaltierung des Geh- und Radweges € 9.327,40 .-
b) Grab- und Regiearbeiten für Beleuchtung € 31.858,80 .-
c) Oberflächenentwässerung € 19.9764,89 .-
d) Errichtung der Musikstraße € 72.987,79 .-
e) Errichtung eines Winterprovisoriums € 20.395,96 .-
f) Errichtung des Vorplatzes beim Arbeiterheim € 30.000,00
g) Stützmauern, etc. € 35.237,93 .-
Fritz Loinig (ÖVP) will wissen, wie viel die bisherigen Beraterkosten beim Projekt „Kohlbachersiedlung“ betragen und schlägt vor, diese ebenfalls zu beschließen. „Derzeit liegt man bei rund € 30.000,00!“, so DI Rauer. Uwe Käferböck (SPÖ) erläutert, dass es nicht sinnvoll sei diese Kosten derzeit zu beschließen da die Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind. GR Loinig gibt zu bedenken, dass im Jahr 2016 rund € 250.000.- an Beraterkosten von diversen Ingenieurbüros in Rechnung gestellt wurden für die es keine eigenen Beschlüsse gibt.
Die Wohnungsvergaben (insgesamt 5 Wohnungen und 1 Carport) erfolgen einstimmig. Ebenfalls einstimmig erfolgt die Annahme des Fördervertrages der Kommunalkredit PC GmbH mit € 77.000,00
Bürgermeister Karl Fadinger schließt um 20:00 Uhr den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung und bedankt sich bei den Zuhörern für ihr Kommen.