Die zweite Gemeinderatssitzung im Jahr 2017 fand am Mittwoch, 29. März 2017, statt. Bürgermeister Karl Fadinger kann dieses Mal, neben dem Gemeinderat (Brunner SPÖ und Loinig ÖVP sind entschuldigt), auch viele Zuhörer begrüßen.
Zu Beginn der Sitzung werden einige Dringlichkeitsanträge gestellt, welche alle einstimmig im Gemeinderat angenommen werden. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bekanntgabe der Tagesordnung wird der Ehrenteller an Herrn Ferdinand Nebel für seine Tätigkeiten an der Marktgemeinde St. Michael i.O. überreicht. In einer Laudatio, vorgetragen von unserem Bürgermeister, wird die jahrelange und ausgezeichnete Arbeit von Hr. Nebel geehrt. In der Danksagung von Hr. Nebel wird die gute Zusammenarbeit, aber auch die Freude auf die Pension angesprochen.
TOP4 – Fragestunde der Gemeinderäte
Nach dem Bericht des Bürgermeisters, kommt es zur Fragestunde der Gemeinderäte. Alfred Herler (KPÖ) will wissen, wie die offenen Rückstände von €450.000,- eingetrieben werden. Bgm. Fadinger meint dazu, so schnell wie möglich und verweist auf die vertrauliche Sitzung! Weiters will Herler wissen, wie es mit der Nachbesetzung der offenen Stellen im Bereich Buchhaltung und Kassa aussieht. Bgm. Fadinger erklärt dazu, dass mit Fr. Schmitt die Stelle in der Buchhaltung bereits seit 01. Dezember 2016 besetzt ist, und die Stelle in der Gemeindekassa noch besetzt werden muss. Er bittet weiters darum, diesen Punkt beim Tagesordnungspunkt „Personalangelegenheiten – vertraulich“ zu behandeln.
Franz Kargl (FPÖ) möchte wissen, wie der Stand der Dinge beim Verschub-ÖBB ist. Viele Anrainer sind anwesend und wollen über den aktuellen Stand informiert werden. Das erste Mal kommt es dabei zu Plakataufrufen von den betroffenen Bürgern. Bgm. Fadinger berichtet, dass bereits viele Recherchen angestellt wurden, ein Lärmschutzgutachten vorliegt und dass es diesbezüglich am Mittwoch, 29. März 2017, einen Termin mit Hr. LR Anton Lang gab. LR Lang versteht nicht, warum die Anrainer den Lärmschutz nicht wollen, wird aber bei der Terminvereinbarung mit dem ÖBB-Vorstand behilflich sein. Adi Kovacs (FPÖ) meint dazu, dass hier seit zwei Jahren nur „herumgeeiert“ wird und alles zu lange dauert. Er meint, dass der Verschub die Betroffenen krank macht, und dass immer viel geredet wird, aber nichts passiert. Seine Worte wurden mit einem lautstarken Applaus der Zuhörer bestätigt. Alfred Herler (KPÖ) meint dazu, dass ein Brief an die ÖBB seitens des Bürgermeisters versprochen, jedoch bis heute nicht versendet wurde! Der Bürgermeister teilt mit, dass es diesen Brief nicht geben wird. Günther Salzger (ÖVP) spricht von einem Unternehmen, dem es gestattet wird in einem Wohngebiet zu arbeiten. Kein anderes Unternehmen würde dafür eine Bewilligung erhalten. Außerdem meint er, dass sich der Verschub verstärkt hat und die ÖVP sich gegen den Verschub in St. Michael ausspricht!
Franz Kargl (FPÖ) will weiters wissen, ob der Neubau des ESV Stadions noch heuer stattfinden wird. Bgm. Fadinger meint, dass die derzeitige finanzielle Situation der Gemeinde einen Neubau nicht zulässt, er jedoch weiß, dass etwas geschehen muss.
Günter Salzger (ÖVP) fragt nach, wie es denn mit den Entschädigungszahlungen für die Kanalarbeiten unter anderem in den Bereichen Lainsach bzw. Jassing aussieht. Amtsleiter Mario Moser berichtet, dass die Entschädigungen im Februar an die betroffenen Personen überwiesen wurden. GR Salzger will weiters wissen, wie der Stand der Dinge beim Projekt „Agenda 21“ ist. Derzeit befindet man sich in der Phase 3 von 6 und als nächster Schritt müsste die Bevölkerung zu einer Informationsveranstaltung und Stammtische eingeladen werden. Er konnte aber keine Termine in der Gemeindezeitung finden. Bürgermeister Fadinger erklärt, dass das Projekt mit Hr. DI Reissner abgesprochen werden muss. Er bittet darum noch abzuwarten, bis es ein Gespräch mit Hr. DI Reissner gegeben hat. Gudrun Schatzl (SPÖ) meint dazu, dass auch GR Salzger die Initiative als stellvertretender Vorstand im Bauausschuss ergreifen kann.
Vzbgm. Gerhard Jöchlinger (ÖVP) möchte wissen, wie es mit den Statuten des Volkshauses aussieht, und wann es eine Generalversammlung geben wird. Vzbgm. Barbara Gamsjäger meint dazu, dass die Statuten fast fertig sind und es nach der Kassaprüfung am 8. Mai 2017 die Generalversammlung geben wird.
TOP5 – Rechnungsabschluss 2016
Die neue Buchhalterin der Marktgemeinde St. Michael i.O., Fr. Lydia Schmitt, beginnt mit einleitende Worte über den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt, den Darlehensstand, die Verbindlichkeiten, und die Rücklagen. Gemeindekassier Sepp Schwarzenbacher (SPÖ) bittet den Gemeinderat, die Zustimmung zu der vorliegenden Fassung des Rechnungsabschlusses zu erteilen. Dies wird einstimmig angenommen. Günter Salzger (ÖVP) erklärt, dass es seitens des Prüfungsausschusses sehr wohl Einwendungen gegeben hat. Die ÖVP bittet um Aufklärung (Nachtragsvoranschlag, überzogene Konten). Bgm. Fadinger wird die Fragen bei der nächsten GR-Sitzung beantworten.
TOP6 – Bericht der Gemeindekassenprüfer
Adi Kovacs (FPÖ) berichtet von der letzten Kassenprüfung. Der Jahresabschluss ist rechnerisch in Ordnung, sachlich jedoch nicht. Es fehlen der Vermögensbestandsnachweis, der Anlagennachweis und die AFA. Weiters ist es dem Prüfungsausschuss nicht nachvollziehbar, wie sich die Rückstände innerhalb eines Jahres um fast €300.000.- erhöht haben. Warum die offenen Forderungen für die letzten 5 Jahre nicht eingeholt werden, ist ihm ein Rätsel. Lt. GR Kovac wurden insgesamt € 130.000, von 1999 bis 2012 als Schadensfälle (uneinbringlich) abgeschrieben. Der Prüfungsausschuss möchte diesbezüglich eine Aufklärung. Als Sofortmaßnahme wird das Eintreiben der ausständigen Schulden innerhalb von 14 Tagen mittels Mahnung empfohlen. Eine weitere Empfehlung ist die Aufnahme einer weiteren Bediensteten für die Gemeindekassa. GR. Kovacs betont, dass drei Jahre nichts gemacht wurde! Offene Forderungen dürfen nicht kundenfreundlich abgehandelt werden. In Zukunft wird es Zwischenprüfungen bei großen Bauvorhaben (Bsp. Kohlbachersiedlung) geben! Die rechnerische Richtigkeit wird im Anschluss einstimmig im GR beschlossen. Alfred Herler (KPÖ) merkt an, dass er den Gemeindekassier nicht entlassen will und der Rechnungsabschluss sachlich nicht in Ordnung ist!
Die Tagesordnungspunkte „Jahresabschluss der Schulbausanierungs KG“, „Unterstützung Polsterlift“ und „Wohnungsvergaben“ werden im Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Die Wirtschaftsförderung für die neue Poststelle von der Lebenshilfe Trofaiach im ehemaligen Kraus-Geschäft, wird im Gemeinderat mit einer Gegenstimme angenommen.
„Qualitätsverbessernde Maßnahmen im KIGA 1“ mit einem Gesamtvolumen von ca. € 84.000,- werden ebenfalls einstimmig beschlossen.
Die Änderungen in Bezug auf die Ausschussmitglieder im Jugend-Familie-Soziales-Ausschuss (Neues Mitglied: Barbara Gamsjäger) und im Umweltausschuss (Neues Mitglied: Uwe Käferböck) wird im Gemeinderat einstimmig angenommen.
Um 20:20 Uhr schließt Bürgermeister Karl Fadinger den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung und bedankt sich bei den Zuhörern für das Kommen!