Am Nikolaustag fand die letzte Gemeinderatssitzung für dieses Jahr statt. Diesmal entschuldigt: Melanie Waltritsch (SPÖ), Harald Buchgraber (SPÖ) sowie Martina Gross (ÖVP). Unser Bgm. Karl Fadinger kann einige Besucher begrüßen. Insgesamt gibt es vier Dringlichkeitsanträge für diese Sitzung.
Alt bekanntes Gesicht im Gemeinderat
Da Joe Höttlinger (FPÖ) in der letzten Gemeinderatssitzung sein Mandat zurücklegte, erfolgt die Angelobung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes. Willi Vengust wird ab sofort das Mandat von Joe Höttlinger ausüben. Willi Vengust war bereits vor einigen Jahren im Gemeinderat vertreten, damals noch für die SPÖ. Die Sitze in den diversen Ausschüssen wird Vengust nicht übernehmen. Diese teilen sich GR Kargl und GR Kovacs auf.
Fragestunde der Gemeinderäte
Den Beginn der Fragestunde macht GR Alfred Herler (KPÖ). Herler will wissen, wann bzw. welche Bus-Wartehäuschen erneuert oder saniert werden. Bgm. Fadinger erklärt, dass ein Wartehäuschen erneuert und weitere drei saniert wurden. Herler fordert die Sanierung bzw. Erneuerung der Wartehäuschen bei der Peter Rosegger-Siedlung, am Park & Ride Parkplatz und im Dorf. Der Bgm. überträgt die Angelegenheit an den Bauausschuss.
Günther Salzger (ÖVP) möchte die Auswirkungen wissen, welche die Zusammenlegung der vier Tourismusverbände verursacht. Karl Fadinger teilt mit, dass versucht wird, Synergien zu nutzen und „ErzBerg Leoben“ als Dachmarke dienen soll. Alle Tourismusverbände bleiben eigenständig und es wird vorerst keine Veränderungen geben. „Auch bisherige Beschlüsse behalten natürlich ihre Gültigkeit!“, so Fadinger. Die zweite Anfrage von Salzger bezieht sich auf den Verkauf der Ortsstelle des Roten Kreuzes in St. Michael. Er möchte gerne wissen ob die Gemeinde beim Verkauf Einfluss hatte, und wer dieses Gebäude gekauft hat. Bgm. Fadinger stellt fest, dass die Gemeinde kein Mitsprache Recht beim Verkauf hatte. Es handelt sich um Privateigentum. Verkauft wurde an ein Planungs- und Engineeringbüro welches Schulungen, Beratungen uvm. anbieten möchte.
Adi Kovacs (FPÖ) will das Wohnungsreferat aufwerten. Es sollen alle freistehenden Wohnungen und Häuser den Bürgern angeboten werden. GR Elisabeth Schober gibt zu bedenken, dass dies nicht so einfach ist. Auch gewerberechtliche Bedenken spielen eine Rolle. Bereits jetzt werden Wohnungen, Grundstücke und Häuser gerne weitervermittelt.
Gudrun Schatzl (SPÖ) meldet sich ebenfalls zu Wort. Als Direktorin der Volksschule ist sie von den Oppositionsparteien schwer enttäuscht. Laufend wird von ihnen betont, wie wichtig Schule und Bildung ist. Leider war bei der einzigen Tagung bzw. Sitzung des Schulausschusses kein einziges Mitglied der ÖVP oder FPÖ anwesend. Nur die Mitglieder der SPÖ nehmen diese Aufgabe ernst. Franz Kargl (FPÖ) entschuldigt sich für das Fernbleiben.
St. Michael verbindet…
Beim Bericht des Bürgermeisters erkennt man die vielfältige Aufgabe und das umfangreiche Geschehen in unserer Gemeinde. In diesem Jahr gibt es 28 Schulanfänger welche das Schulstartgeld von €100.- erhalten. Zahlreiche Veranstaltungen wie der Kirtag, Fitmarsch, Tag der offenen Tür der NMS, Lesungen, Advent im Dorf oder der Kinderkrampus wurden abgehalten. Des Weiteren gab es mehrere Treffen mit Architekten bzw. Baubüros in Bezug auf den ESV.
Bericht des Prüfungsausschusses
Am 19. September wurde der Verein Volkshaus einer Prüfung unterzogen. Aufgrund fehlender bzw. mangelhafter Unterlagen konnte die Prüfung nicht ordnungsgemäß vollzogen werden. Eine erneute Prüfung wird für 22. Jänner vereinbart.
Weiteres stellt der Prüfungsausschuss fest, dass für das Bauvorhaben „Kohlbacher Siedlung & Musikstraße“ bisher € 1.017,- Mio. ausgegeben wurden, und die Sanierung „Blumen-, Quellen- und Waldweg“ rund € 188.000,- gekostet hat. Insgesamt sind auch noch rund € 280.000,- offen, welche nicht berücksichtigt wurden.
Nachtragsvoranschlag 2017 – Voranschlag 2018
Da es in diesem Jahr einige Investitionen (Anschaffung eines neuen Traktors für den Bauhof, Installation einer E-Ladestation, Aufschließung Aiching, etc.) gegeben hat, ist ein Nachtragsvoranschlag nötig.
GR Alfred Herler (KPÖ) stimmt nicht zu, da die Aufsichtsbehörde noch immer prüft und eine Selbstanzeige der Gemeinde im Raum steht.
GR Fritz Loinig (ÖVP) gibt zu Protokoll, dass es bei einigen Vorhaben zu deutlichen Kostenüberschreitungen gekommen ist:
a) Sanierung von Gemeindestraßen: € 355.000,- veranschlagt -> benötigt € 490.000,-
b) Sanierung von Wasserleitungen: € 270.000,- veranschlagt -> benötigt € 302.000,-
c) Sanierung von Kanalleitungen: € 145.000,- veranschlagt -> benötigt € 328.000,-
Bgm. Karl Fadinger wird die Berater und Experten der Gemeinde zur nächsten Bauausschusssitzung laden und um Aufklärung bitten.
Der Nachtragsvoranschlag und Voranschlag 2018 wird mit einer Gegenstimme (KPÖ) angenommen. Lediglich beim Dienstpostenplan für das kommende Jahr gibt GR Herler (KPÖ) seine Zustimmung.
Was es sonst noch gab…
Als Kontaktperson für Gleichbehandlungsfragen wird mit den Gegenstimmen der FPÖ (Kargl, Kovacs) Marco Früstük bestellt.
Die „Übernahme der Schulbausanierungs-KG Darlehen in den Gemeindehaushalt der Marktgemeinde St. Michael i.O.“ erfolgt einstimmig.
Bei der Jagdpachtauszahlung erfolgt eine Neuregelung. Ab 2018 müssen Grundstücksbesitzer bei der Gemeinde die Auszahlung schriftlich unter Angabe des IBANs beantragen. Diese erfolgt nicht mehr automatisch.
Die Termine für die Gemeinderatssitzungen im Jahr 2018 (einstimmiger Beschluss):
Mittwoch, 21. März 2018, Beginn: 18:30 Uhr
Mittwoch, 13. Juni 2018, Beginn: 18:30 Uhr
Mittwoch, 12. September 2018, Beginn: 18:30 Uhr
Mittwoch, 12. Dezember 2018, Beginn: 18:30 Uhr
Die Häuserumbenennung Aiching 10 und Aiching 10a in Aichmeierhofsiedlung 10 und 10a erfolgt einstimmig.
Ebenfalls einstimmig, die Erhöhung der Besamungszuschüsse für Rinder um 11%
Die Änderung des Aufteilungsschlüssels der Sozialhilfe zwischen dem Land Steiermark und den Gemeinden wird mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt.
Abschließend bedankt sich Bgm. Karl Fadinger bei den Zuhörern der GRS für ihr Kommen und wünscht ein gesegnetes Weihnachtsfest und das Beste für 2018. Die öffentliche Sitzung wird um 20:20 Uhr geschlossen.