Herler (KPÖ) legt Gemeinderatsmandat zurück!

Die 9. und letzte Gemeinderatssitzung 2018 fand am 17. Dezember statt. Für diese Sitzung entschuldigt sind die Gemeinderäte Melanie Waltritsch (SPÖ), Adi Kovacs (FPÖ) sowie Willi Vengust (freier Mandatar). Mehr als 2/3 der Gemeinderäte sind anwesend und Bgm. Karl Fadinger stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Fragestunde der Gemeinderatsmitglieder
GR Günter Salzger (ÖVP) fragt nach, ob bzw. was es Neues in Bezug auf den Taxistand am Bahnhof gibt. Der Bürgermeister antwortet, dass die Markierungen noch heuer erneuert werden (sobald es die Witterung zulässt) und es Verhandlungen mit zwei Taxiunternehmen bezgl. des Standortes gibt.

GR Markus Brunner (SPÖ) verliest ein Schreiben der Bewohner des Keltenweges welches am 04. Dezember dem gesamten Gemeindevorstand übermittelt wurde. Dabei geht es um die Beleuchtung des Keltenweges. Insbesondere kritisiert GR Brunner die Vorgehensweise seitens der Gemeinde bzw. der einzelnen Vorstandsmitglieder. Innerhalb von 14 Tagen hat es niemand geschafft, eine Antwort an die betroffenen Bürger zu richten. Zumindest, dass das Schreiben eingelangt ist und das Anliegen bearbeitet wird, hätte man seitens der Gemeinde antworten können. Vzbgm. Barbara Gamsjäger teilt mit, dass das Schreiben noch am Schreibtisch zur Bearbeitung liegt, Gemeindevorstandssitzungen einmal im Monat stattfinden, und die Termine der Vorstandssitzungen nicht angeschlagen oder öffentlich gemacht werden, da diese Sitzungen sowieso vertraulich sind.

GR Gudrun Schatzl (SPÖ) möchte wissen, ob die von ihr vorgeschlagene Lärmmessungen (Sperre A9 aufgrund der Gleinalmtunnelsanierung) in der Sternadsiedlung durchgeführt wurden. Laut den Bewohnern ist die Lärmbelastung durch das immer höhere Verkehrsaufkommen enorm. Bgm. Fadinger erklärt, dass eine Lärmmessung durchgeführt wurde und die Ergebnisse (Vergleich A9 befahren bzw. A9 stillgelegt) demnächst vorliegen.

GR Markus Brunner (SPÖ) fragt nach, warum die Stelle des Amtsleiters neu ausgeschrieben wurde und wie die bisherige Vorgehensweise war. Fadinger erklärt, dass in Summe 20 Bewerbungen eingegangen sind. Seitens des Gemeindevorstandes wurden 13 Bewerber ausgeschieden. 7 Bewerber wurden zum Hearing eingeladen. Zwei Bewerbern wurde eine schriftl. Absage übermittelt. Den übrigen fünf Bewerbern wurde seitens des Bürgermeisters in einem Telefonat mitgeteilt, dass diese eine sehr hohe Qualifikation besitzen, die Stelle jedoch nochmals ausgeschrieben wird, und sie in Evidenz gehalten werden bzw. eventuell auf sie zurückgegriffen wird.

Bericht des Bürgermeisters
Wie immer hat Bürgermeister Karl Fadinger viele Termine wahrgenommen. Erfreulich dabei: Am 11. Dezember erfolgte die Anbotseröffnung zum „ESV Neubau“. Die Anbote werden nun durch den Baumeister geprüft. Danach wird im Bauausschuss die weitere Vorgehensweise besprochen. GR Alfred Herler (KPÖ) teilte dem Bürgermeister mit, dass er mit 31. Dezember 2018 aus dem Gemeinderat ausscheiden wird. Da keiner der Listenmandatare (KPÖ) das Gemeinderatsmandat annimmt, besteht der Gemeinderat im Jahr 2019 nur mehr aus 20 Gemeinderäten. GR Herler wird sich vermehrt der Pflege eines Familienangehörigen widmen und bedankt sich für die gemeinsame Zeit.

Prüfungsausschuss legt Beschwerde beim Land ein
Der Obmann des Prüfungsausschusses, GR Adi Kovacs (FPÖ), hat bei der Abteilung 7 des Landes Steiermark bezgl. des Rechnungsabschlusses 2017 interveniert. Hier wurden €40.000.- an nicht einbringlichen Forderungen durch den Gemeindevorstand abgeschrieben. Dies wurde auch in der damaligen Gemeinderatssitzung berichtet. Der Rechnungsabschluss wurde damals mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. Die Abteilung 7 des Landes Steiermark bestätigt, dass hier Verstöße gegen das „Bruttoprinzip“ vorliegen. Die Mängel liegen unter der „Wesentlichkeitsgrenze“ und werden von der Abteilung zur Kenntnis genommen. Bürgermeister Fadinger wird aufgefordert, solch eine Vorgehensweise in Zukunft zu unterlassen. Seitens des Prüfungsausschusses wurde eine Prüfung der Belege für den Zeitraum von 27. August bis 26. November durchgeführt. Es werden keine Mängel festgestellt. Weiters wird festgestellt, dass Exekutionen eingeleitet wurden. Arbeitsplatzbeschreibungen werden im Zuge des IKS im Jahr 2019 folgen.

Gemeinderatssitzungen 2019
Der Sitzungsplan für 2019 wird ebenfalls beschlossen. Diese finden jeweils um 18:30 Uhr im großen Sitzungssaal am Gemeindeamt statt.

Mittwoch, 20. März 2019
Mittwoch, 12. Juni 2019
Mittwoch, 18. September 2019
Mittwoch, 11. Dezember 2019

Bgm. Karl Fadinger schließt den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung um 19:55 Uhr und wünscht den Zuhörern noch schöne Feiertage.