5. Gemeinderatssitzung 2019

Für die 5. Gemeinderatssitzung im Jahr 2019 sind die Gemeinderäte Elisabeth Schober, Melanie Waltritsch und Gudrun Schatzl (SPÖ) sowie Martina Gross (ÖVP) entschuldigt. Neben den 16 Gemeinderäten kann Bgm. Karl Fadinger einige Zuhörer begrüßen.

Fragestunde der Gemeinderäte
Nach der Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit kommt es zur Fragestunde der Gemeinderäte. Adi Kovacs (FPÖ) will vom Bürgermeister wissen ob es in naher Zukunft zur Neuaufnahme einer Fachkraft im Bauhof kommt, und ob der Bauhofleiter bei der Stellenausschreibung einbezogen wird. Bgm. Fadinger erklärt das eine Ausschreibung erfolgen wird um eine entsprechende Fachkraft zu finden. GR Kovacs möchte noch wissen, wie in Bezug auf die Volkshausunterführung vorgegangen wird. Diese wird leider immer wieder verunreinigt. Hier kann der Bürgermeister berichten, dass bereits Angebote für eine Videoüberwachung vorliegen und diese in nächster Zeit sondiert bzw. begutachtet werden. Weiters wird eine neuerliche Ausmalung beauftragt. GR Uwe Käferböck (SPÖ) merkt an, dass es eigene „Anti – Graffiti“ Farben gibt. Diese sind lt. Käferböck etwas teurer aber wieder abwaschbar.

Franz Kargl (FPÖ) fragt nach, ob es im Ortsgebiet ein Nachtfahrverbot für LKW`s gibt. Bgm. Karl Fadinger erklärt, dass bei der BH Leoben für die Raiffeisenstraße sowie den Murweg ein Nachtfahrverbot beantragt wurde. Dieses wurde aber seitens der BH abgelehnt.
Günter Salzger (ÖVP) möchte gerne Daten der in der Raiffeisenstraße platzierten Verkehrsmessung haben. Fadinger erläutert, dass diese Daten vorliegen und auf der Gemeinde Einsicht genommen werden kann bzw. vom Land Steiermark die Daten angefordert werden können.
Des Weiteren möchte Salzger wissen, ob es bereits eine Vereinbarung zwischen dem Verein Volkshaus und der Marktgemeinde bezgl. der Verwaltungskosten gibt. Wie beim Abwasserverband sollten der Gemeinde die Kosten für die Verwaltung seitens des Vereines abgegolten werden. Der Bürgermeister gibt an, diese Vereinbarung mit dem Amtsleiter nach dessen Urlaub zu erarbeiten.
Fritz Loinig (ÖVP) fragt nach ob die Ansuchen der Förderungen zum Leader Plus Projekt bereits eingereicht wurden. Hier antwortet Vzbgm. Barbara Gamsjäger (SPÖ) das die Ansuchen bereits eingereicht wurden.
Uwe Käferböck (SPÖ) will wissen, wie es in der Angelegenheit Krempl weiter geht. Hier wurde seitens des Bauausschusses im September 2018 eine Aufarbeitung erledigt. Dabei geht es um Grundstücke (alte Wege) welche im Besitz der Gemeinde sind und Grundstücke der Fam. Krempl trennen (Fremdgrundstück in seinem gesamten Grundstück). Fam. Krempl würde diese gerne erwerben. Seitens der Gemeinde kam es nie zu einer Rückmeldung an die betroffenen Personen. Der Bauausschuss hat das besagte Grundstück vor kurzem besichtigt und ein entsprechendes Fotoprotokoll an die Gemeinde übermittelt. Der Bürgermeister schlägt vor, die Angelegenheit nochmals mit dem Bauausschuss anzusehen um eine entsprechende Lösung herbeiführen zu können.

Bei der Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 12. Juni 2019 gibt es von GR Fritz Loinig (ÖVP) zwei Beanstandungen. Eine wird umgehend im Protokoll ergänzt, die andere abgewiesen. Das Protokoll wird mit einer Stimmenthaltung (Markus Brunner, SPÖ) genehmigt. Im Anschluss wird die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages „Änderung der Lärmschutzverordnung“ einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen.

Beim Bericht des Bürgermeisters gibt es nicht Besonderes. Es werden die einzelnen Termine welche von ihm wahrgenommen wurden aufgezählt.

Auftragsvergaben Neubau ESV Sportstätte – erneut beschlossen
Der eigentliche Grund für die Gemeinderatssitzung ist der 5. Tagesordnungspunkt „Auftragsvergaben Neubau ESV Sportstätte“. Die Auftragsvergaben wurden eigentlich in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen. Laut Gemeindeordnung müssen für die Beschlussfähigkeit mindestens 2/3 der Gemeinderäte anwesend sein. In der Marktgemeinde St. Michael wären dies 14 Gemeinderäte. Da aber bei der letzten Gemeinderatssitzung zur Beschlussfassung nur 13 Gemeinderäte anwesend waren, waren die Beschlüsse nicht rechtsgültig. Auch dieses Mal verlassen die ÖVP Gemeinderäte Salzger und Loinig den Sitzungssaal. Trotzdem ist der Gemeinderat bei diesem Tagesordnungspunkt beschlussfähig. Er wird einstimmig angenommen.

TOP 6 „Übernahme ins öffentliche Gut – Verkehrsfläche Hofer“
Die Hofer KG hat mittlerweile das Grundstück 205/1 verkauft. Hier sollen der Widmung entsprechend Dienstleistungs- und Handelsbetriebe, die in ihrem Warensortiment keine Lebensmittelführen, errichtet werden. Die Umwidmung eines Teilstückes der Zufahrt in „Verkehrsfläche“ erfolgte bereits in der letzten Gemeinderatssitzung. Es erfolgt der einstimmige Beschluss, dass das Grundstück 205/8 lastenfrei ins öffentliche Gut der Gemeinde übernommen wird.

Lageplan Hofer KG

TOP 7 „Ankauf eines Teilstückes und Übernahme ins öffentliche Gut – Murweg“
Bei der Engstelle „Gogereck“ kommt es immer wieder zur Mitbenützung bzw. Befahrung des Banketts welches sich in Privatbesitz befindet. Aufgrund dieser Tatsache ist es notwendig, einen Teil davon – rund 50m² – ins öffentliche Gut zu übernehmen. Auch dieser Beschluss erfolgt einstimmig im Gemeinderat.

TOP 8 „Änderung der Lärmschutzverordnung“
Bei der letzten Gemeinderatssitzung vom 12. Juni 2019 wurde die Lärmschutzverordnung geändert. So wurde beschlossen, dass von 12:00 Uhr bis 13:00 Uhr eine Mittagsruhe vorgesehen ist. Da in der Aufbereitung des Beschlusses in der letzten Sitzung ein Fehler passiert ist, muss diese nun neuerlich beschlossen werden. GR Fritz Loinig & Günter Salzger (ÖVP) sowie Willi Vengust (freier Mandatar) enthalten sich der Stimme, Vzbgm. Gerhard Jöchlinger stimmt dagegen. Die restl. 12 Gemeinderäte stimmen für die Änderung. Diese ist ab 09. August 2019 gültig.

Bürgermeister Karl Fadinger bedankt sich bei den Zuhörern für`s Kommen und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:50 Uhr.