Zu Beginn der letzten GR-Sitzung im Jahr 2019 begrüßt Bürgermeister Karl Fadinger die anwesenden GemeinderätInnen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Entschuldigt sind für diese Sitzung Markus Brunner und Uwe Käferböck (SPÖ), Franz Kargl (FPÖ) und Willi Vengust (freier Mandatar).
Fragestunde der Gemeinderatsmitglieder
Vizebürgermeister Gerhard Jöchlinger (ÖVP) will wissen, wie es mit den Tafeln für den Weg zum Kriegerdenkmal (Annaberg) aussieht. Auf diesen Tafeln soll die Sage bzw. eine kurze Denkmal-Beschreibung eingraviert werden. Lt. dem Bürgermeister wurden die Tafeln bestellt, jedoch noch nicht geliefert. Er rechnet mit einer Fertigstellung in diesem Jahr.
Die letzte Verhandlungsschrift wird einstimmig genehmigt.
Beim TOP4 – Bericht des Bürgermeisters – gibt Bgm. Fadinger die einzelnen Termine welche wahrgenommen wurden, zu Protokoll. GR Salzger (ÖVP) bittet um eine nähere Ausführung vom 28. November. An diesem Tag gab es eine Besprechung mit DI Rauer betreffend Verkehrserschließung Kaserne – Lainsach. Bgm. Karl Fadinger berichtet, dass es kein Ergebnis gibt und dieses Thema im Bauausschuss behandelt wird. Eine diesbezügliche Projektbetrachtung mit einer Kostenaufstellung soll folgen.
Bgm. Fadinger fragt den Gemeinderat ob es Dringlichkeitsanträge gibt. Dabei gibt es folgende Ergänzungen zur Tagesordnung:
– Aufnahme des TOP: Errichtung einer Steinschlichtung ESV Sportgebäude
– Aufnahme des TOP: Übertragungsverordnung gem. §43 Steiermärkische Gemeindeordnung“
– Streichung des TOP: Verordnung Wohnstraße „Keltenweg“
Alle Anträge werden einstimmig beschlossen.
Beim Bericht des Bürgermeisters zur Kleinregion wird berichtet, dass sich diese auflösen wird. Bisher gab es Kooperation hinsichtlich des Ferienspaßes, diverse Amtsleitermeetings und Beratungen.
Der Bericht des Kassaprüfungsobmannes Adi Kovacs, kann als einer der kürzesten Berichte vermerkt werden. Dank für die gute Zusammenarbeit wird seitens des Prüfungsausschusses, sowie dem Amtsleiter ausgesprochen.
Errichtung einer Steinschlichtung ESV Sportgebäude
Beim Neubau ESV Sportheim wird eine Steinmauer errichtet. Die voraussichtlichen Kosten der Fa. Haider betragen rund € 17.300.-. Die Errichtung und die budgetäre Abbildung im 3. Nachtragsvoranschlag 2019 muss beschlossen werden. Die Gemeinderäte Loinig, Salzger und Groß enthalten sich der Stimme mit der Begründung, dass seitens der ÖVP bereits bei der Beschlussfassung zur Auftragsvergabe festgehalten wurde, dass es sicherlich zu einer Teuerung kommen wird.
Der 3. Nachtragsvoranschlag (TOP 8) wird mit einer Gegenstimme (G. Jöchlinger, ÖVP) und der Voranschlag für 2020 (TOP 9) einstimmig beschlossen.
Die TOP 10 – TOP 16 werden ebenfalls einstimmig beschlossen.
TOP 17 – Beschlussfassung über die Geschäftsordnung der Marktgemeinde St. Michael i.O. Die vorliegende Geschäftsordnung (GO) legt die Organisation, die Aufgabenzuordnung und den Dienstbetrieb für das Gemeindeamt St. Michael i.O. fest. Der Zweck der GO ist:
– das Zusammenwirken der verschiedenen Organisationseinheiten zur Aufgabenerfüllung zu beschreiben
– den Dienstbetrieb zu regeln und etwaige Einzelregelungen zentral zu subsummieren
– Prozesse zur Aufgabenerfüllung zwischen Marktgemeinde und anderen Stellen abzubilden
– den bestehenden Mitarbeitern als Arbeitsbehelf zu dienen und die Einführung von neuen Mitarbeitern zu erleichtern.
Auch dieser Beschluss erfolgt einstimmig.
Förderung für Sicherheitssysteme
Ein für die Bevölkerung erfreulicher Punkt ist, die (einstimmige) Beschlussfassung zur Gewährung einer Förderung für Alarmanlagen und Sicherheitstüren bzw. Sicherheitsfenster.
Ab 01. Jänner 2020 kann man um eine einmalige Förderung von 10% der Investitionskosten, höchstens jedoch EUR 250,00.- pro Antragsteller ansuchen. Gefördert werden:
– Alarmanlagen mit der Klassenbezeichnung Privat/Standard PS nach OVE-Richtlinie R2 in Verbindung mit ÖNORM EN 50130-Serie bzw. ÖNORM EN 50131-Serie
– Anlagen zur Videoüberwachung gemäß der OVE Richtlinie R9
– Einbruch hemmende Türen und Fenster mit einer Widerstandsklasse von mindestens RC2 gemäß ÖNORM EN 1627
Eine Bestätigung über den fachgerechten Einbau, die Rechnung sowie der Einzahlungsbeleg müssen dem Antrag beigelegt werden.
TOP 20 – Verordnung Wohnstraße „Schulgasse“ – wird aufgrund reger Diskussionen in den Bauausschuss zur Beratung und Erarbeiten einer Empfehlung für den GR zugewiesen. Die Verkehrssituation muss nochmals überarbeitet werden, um eine gute und vor allem sichere Lösung für den Schul- bzw. Kindergartenbereich zu finden. In der Gemeinderatssitzung im März 2020 soll es diesbezüglich einen Beschluss geben.
Die rege GmbH für regionale Zusammenarbeit sowie der Gemeindeverband Kleinregion Murtal, werden in ihrer derzeitigen Form vom Gemeinderat aufgelöst (einstimmiger Beschluss). Eine Neuaufstellung bzw. überregionale Zusammenarbeit (in den Bereichen Abfallwirtschaft, Kinder- und Jugendbetreuung, Unterstützung bei Verwaltungsprozessen, Zusammenarbeit bei der Leistungserbringung) wird mit den Gegenstimmen von GR Salzger und GR Loinig (beide ÖVP) beschlossen.
Ein privates Ansuchen bezgl. Ankauf eines Grundstückes (Sternardsiedlung) wird vom Gemeinderat abgelehnt. Es handelt sich dabei um eine Grünfläche welche die Marktgemeinde erhalten möchte.
Ein Termin für die nächste GR-Sitzung wird im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Diese wird am Mittwoch, 11. März 2020 mit Beginn um 18:30 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde stattfinden.
Der letzte TO Punkt „Dringlichkeitsantrag – Verlängerung des Entsorgungsvertrages mit der Fa. Mayer Recycling GesmbH“ wird im Gemeinderat nach kurzer Diskussion einstimmig beschlossen.
Bgm. Karl Fadinger schließt um 21:00 Uhr die öffentliche Gemeinderatssitzung.